Das BKA-Gesetz droht – Gott sei Dank – im Bundesrat zu scheitern. Schuld daran sind die Enthaltungen, die wie ein “Nein” gezählt werden. Das gefällt unserem “Innenminister” natürlich gar nicht. Also schlägt er vor das Gesetz zu ändern, damit der Bundesrat gefälligst auch seiner Meinung ist.
Mit anderen Worten: Die Enthaltungen sollen als “Ja”-Stimmen gewertet werden.
Eine schöne Idee auf dem konsequenten Weg zum totalitären Regime. Dieser Mann muss weg! Natürlich reichen die offensichtlichen Absichten bei Weitem nicht zum gewalttätigen Ultima Ratio.
Andererseits: Was wäre geschehen, hätte man Hitler bereits ermordet, bevor er so mächtig wurde?
Ganz ehrlich: Dieser Mann macht mir mächtig Angst.