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Aug '09
Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz des Bundeswahlleiters Roderich Egeler ist verantwortlich für ein groteskes Possenspiel. Dabei werden demokratische Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien mit den Füßen getreten. Kleinere Parteien werden verfassungswidrig von der kommenden Bundestagswahl ferngehalten. Dies wird nun sogar von der OSZE und von der internationalen Presse kritisch beobachtet.
Dies ist unter anderem nachzulesen [...]