Der Stammtischphilosoph

Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz des Bundeswahlleiters Roderich Egeler ist verantwortlich für ein groteskes Possenspiel. Dabei werden demokratische Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien mit den Füßen getreten. Kleinere Parteien werden verfassungswidrig von der kommenden Bundestagswahl ferngehalten. Dies wird nun sogar von der OSZE und von der internationalen Presse kritisch beobachtet.

Dies ist unter anderem nachzulesen bei Spiegel Online unter:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641042,00.html

und beim Landesverband Hamburg der Partei Die PARTEI unter:

www.die-partei-hamburg.de

Die Schlüsselrolle in diesem Possenspiel hat ein angebliches Fax inne, auf das sich der Bundeswahlleiter Roderich Egeler beruft. Die Partei Die PARTEI hat dieses angebliche Fax nicht gesendet. Der Bundeswahlleiter verweigert bisher, dieses angebliche Fax der Öffentlichkeit vorzulegen. Wenn er das nicht kann, hat er den Bundeswahlausschuss getäuscht.

Die Öffentlichkeit, also auch Sie, hat alles Recht, die Fakten zu erfahren. Auf der Seite der Partei Die PARTEI Hamburg wird empfohlen, dem Bundeswahlleiter ein Fax zu schicken. Da es aber sein kann, dass das Faxgerät von Herrn Egeler spinnt und Texte auswirft, die es selber erfunden hat, können Sie dem Bundeswahlleiter auch eine E-Mail schicken.

Bitte kopieren Sie den Text unten (ohne diese Einleitung) in eine E-Mail und senden Sie es an den Bundeswahlleiter und seine Presseleute unter

bundeswahlleiter@destatis.de
presse@destatis.de

Leiten Sie diese Mail mit der gesamten Einleitung bitte an Freunde und Bekannte weiter, selbst wenn Sie keine E-Mail an den Bundeswahlleiter und seine Presseleute senden wollen. Gerne auch über Blogs, Twitter, Facebook, Myspace undsoweiter.

-> Bitte kopieren Sie diese Überschrift in die Betreffzeile:

WO IST DAS FAX, HERR EGELER?

-> Bitte kopieren Sie den folgenden Text in die E-Mail und schreiben Sie Ihren eigenen Namen darunter (damit bekennen Sie sich zu dieser Anfrage):

Sehr geehrter Herr Bundeswahlleiter Roderich Egeler,

in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17.07.2009 behaupteten Sie, Ihnen läge ein Fax des Justitiars der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) mit Datum vom 04.02.2009 vor. Sie beriefen sich auf darin angeblich enthaltene Informationen über die Zahl der Landesverbände der PARTEI. Später in dieser Sitzung diente Ihnen dieses angebliche Fax als Anlass, um zu behaupten, der Bundesvorstand der Partei Die PARTEI sei unorganisiert.

Diese beiden Behauptungen bildeten das Fundament für Ihre Einschätzung, der Partei Die PARTEI fehlten die Voraussetzungen für den Parteienstatus nach dem Parteiengesetz. Sie wurden auch zur Grundlage für den Beschluss des Bundeswahlausschusses, die Partei Die PARTEI nicht zur Bundestagswahl am 27.09.2009 zuzulassen.

In der 2. Sitzung des Bundeswahlausschusses am 06.08.2009 wurden Sie von Vertretern der Partei Die PARTEI drei Mal öffentlich aufgefordert, dieses angebliche Fax vorzuzeigen, was Sie ebenso öffentlich mit Berufung darauf verweigerten, dass es nicht Gegenstand der Sitzung sei.

Ihr bisheriges Verhalten gegenüber kleineren Parteien hat offenbar dazu beigetragen, dass die OSZE erstmals Wahlbeobachter zu einer Bundestagswahl in der Bundesrepublik Deutschland entsendet. Die internationale Presse wird sich das von Ihnen geleitete Nichtzulassungsverfahren genau anschauen.

Hiermit fordere ich Sie auf: Legen Sie dieses angebliche Fax sofort der Öffentlichkeit vor, wenn es existiert. Wenn es nicht existiert: treten Sie umgehend zurück! Beschädigen Sie nicht weiter das Amt des Bundeswahlleiters und das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen

[NAME]