Begriffe wie “Überparteilich” wurden ja schon fast immer missbräuchlich verwendet. Nicht umsonst schimpft sich die BILD-”Zeitung” überparteilich, die “Oldenburger Volkszeitung” nennt sich gar eine “überparteiliche, christliche” Volkszeitung. Und das ist weder ironisch gemeint, noch kommen dort Zweifel auf, ob das christliche in der Parteienlandschaft nicht eine klare Einschränkung wäre.
Doch so etwas ist weder neu, noch sonderlich schrecklich. Wer sich unabhängig Informieren will, muß ohnehin seine Quellen mischen. Weder die BILD, noch die taz sind als unabhängige Quelle wirklich ausreichend.
Was mich aber viel mehr stört, bzw. sagen wir es ruhig: ankotzt ist die Tatsache, dass in Metiers, in denen die Unabhängigkeit eigentlich ein elementares Element sein sollte genau das Gegenteil passiert. Sollte Politik nicht unabhängig von Geldgebern sein? Was andere als Klientelpolitik oder Lobbyismus bezeichnen ist in meinen Augen schlicht Käuflichkeit, Bestechlichkeit und Korruption auf höchster Bundesebene. Schlecht schlafen scheinen die Protagonisten dadurch nicht zu können. Wie auch wenn man für die Übernachtung auch noch Millionen bekommt – bildlich gesprochen.
Wäre dies eine Ausnahme und müssten die Verantwortlichen gehen und mein Weltbild wäre vielleicht noch halbwegs in Ordnung. Aber das Gegenteil ist der Fall: Der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ist unparteiisch, kritisch und offen. Eigentlich sollte das ZDF darauf stolz sein, und kein Politiker sollte es wagen dürfen ihn loswerden zu wollen. Laut Rundfunkstaatsvertrag hat das ZDF objektiv und unparteiisch zu sein. Doch genau das hat Roland Koch (CDU) erfolgreich verhindert. Das schlimmste dabei: Ohne Konsequenzen. Nach meiner Rechtsauffassung hätte Koch dafür seinen Posten verlieren müssen und nicht Brender. Was hat die Politik überhaupt im Aufsichtsrat zu suchen? Weder CDU, SPD, ja nicht einmal die Piratenpartei oder sonstwer sollte Einfluss auf Sender ausüben dürfen, die einen klaren unabhängigen Auftrag besitzen.
Ok. Weiter geht’s. Unser Gesundheitswesen soll von einem Menschen reformiert werden, der auf der Gehaltsliste der Privaten Krankenversicherungen steht. Wieder einmal wird das erfolgreiche Konzept: Einige wenige Besserverdiener bereichern sich auf Kosten der meisten Bewohner unseres Landes, welche die Zeche mal wieder zahlen dürfen. Das wäre sogar legitim – wenn auch nicht gerade nett – wenn es das erklärte Ziel wäre, dies zu tun. Auch Besserverdienende haben das Recht auf eine eigene Partei, die sich für ihre Interessen einsetzt. Wenn dies erklärtes politisch Ziel ist: OK. Wenn allerdings klammheimlich wie hier ausschließlich der Geldfluss bestimmt, wie schnell die MS Deutschland auf den nächsten Eisberg steuert, dann ist da was faul.
Und weiter geht’s im “jeder ist käuflich”-Karrussel. Erfolgreiche Steuerzahler spülen Millionen in die Staatskasse? Toll, solange es keine Kumpel von (den hatten wir doch schon mal?) Roland Koch trifft. Dann nämlcih werden doch lieber die erfolgreichen Steuerfahnder dank psychatrischem Gefälligkeitsgutachten in den Ruhestand geschickt.
Nächstes Beispiel: Die Pharmaindustrie ist kaum irgendwo so mächtig wie hierzulande, nicht verwunderlich also, dass kaum irgendwo soviel Geld mit überteuerten Arzneien gemacht wird, wie bei uns. Eine Änderung dieser Zustände zu Gunsten der Bundesbürger ist nicht im Interesse der Regierung (die alter Regierung war hier allerdings auch kaum ein Gerechtigkeitsmotor). Zahlenmäßig hätte man annehmen können, dass ein Interesse seitens der Politik besteht den Menschen im Land zu helfen. Leider geht es wohl weniger um die anZAHL der Betroffenen, sondern um die ZAHLungen der Pharmaindustrie. Wieso sonst wird mit Peter Sawicki der Mann aus dem Amt gejagt, der im “Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen” (IQWiG) kritisch den Konzernen auf die Finger geschaut hat?
Ein Ende der Geschichte ist nicht in Sicht. Der Titel könnte lauten: “Politik ist käuflich” aber das wäre vermutlich ein Ladenhüter, da er nichts wirklich neues verraten kann. “Politik wird immer käuflicher” passt da schon eher, denn – und das ist wirklich erschreckend – alle hier genannten Beispiele stammen aus der jüngsten Vergangenheit.
Leider weiß ich genau, dass auch bei der nächsten Wahl wieder die Korrupten – egal ob Links oder Rechts der Mitte – gewinnen werden. Was ich davon halte? Es hat was mit wenig Essen und viel Kotzen zu tun, aber das war nun wohl auch keine Überraschung mehr.
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