der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz des Bundeswahlleiters Roderich Egeler ist verantwortlich für ein groteskes Possenspiel. Dabei werden demokratische Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien mit den Füßen getreten. Kleinere Parteien werden verfassungswidrig von der kommenden Bundestagswahl ferngehalten. Dies wird nun sogar von der OSZE und von der internationalen Presse kritisch beobachtet.

Dies ist unter anderem nachzulesen bei Spiegel Online unter:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641042,00.html

und beim Landesverband Hamburg der Partei Die PARTEI unter:

www.die-partei-hamburg.de

Die Schlüsselrolle in diesem Possenspiel hat ein angebliches Fax inne, auf das sich der Bundeswahlleiter Roderich Egeler beruft. Die Partei Die PARTEI hat dieses angebliche Fax nicht gesendet. Der Bundeswahlleiter verweigert bisher, dieses angebliche Fax der Öffentlichkeit vorzulegen. Wenn er das nicht kann, hat er den Bundeswahlausschuss getäuscht.

Die Öffentlichkeit, also auch Sie, hat alles Recht, die Fakten zu erfahren. Auf der Seite der Partei Die PARTEI Hamburg wird empfohlen, dem Bundeswahlleiter ein Fax zu schicken. Da es aber sein kann, dass das Faxgerät von Herrn Egeler spinnt und Texte auswirft, die es selber erfunden hat, können Sie dem Bundeswahlleiter auch eine E-Mail schicken.

Bitte kopieren Sie den Text unten (ohne diese Einleitung) in eine E-Mail und senden Sie es an den Bundeswahlleiter und seine Presseleute unter

bundeswahlleiter@destatis.de
presse@destatis.de

Leiten Sie diese Mail mit der gesamten Einleitung bitte an Freunde und Bekannte weiter, selbst wenn Sie keine E-Mail an den Bundeswahlleiter und seine Presseleute senden wollen. Gerne auch über Blogs, Twitter, Facebook, Myspace undsoweiter.

-> Bitte kopieren Sie diese Überschrift in die Betreffzeile:

WO IST DAS FAX, HERR EGELER?

-> Bitte kopieren Sie den folgenden Text in die E-Mail und schreiben Sie Ihren eigenen Namen darunter (damit bekennen Sie sich zu dieser Anfrage):

Sehr geehrter Herr Bundeswahlleiter Roderich Egeler,

in der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17.07.2009 behaupteten Sie, Ihnen läge ein Fax des Justitiars der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) mit Datum vom 04.02.2009 vor. Sie beriefen sich auf darin angeblich enthaltene Informationen über die Zahl der Landesverbände der PARTEI. Später in dieser Sitzung diente Ihnen dieses angebliche Fax als Anlass, um zu behaupten, der Bundesvorstand der Partei Die PARTEI sei unorganisiert.

Diese beiden Behauptungen bildeten das Fundament für Ihre Einschätzung, der Partei Die PARTEI fehlten die Voraussetzungen für den Parteienstatus nach dem Parteiengesetz. Sie wurden auch zur Grundlage für den Beschluss des Bundeswahlausschusses, die Partei Die PARTEI nicht zur Bundestagswahl am 27.09.2009 zuzulassen.

In der 2. Sitzung des Bundeswahlausschusses am 06.08.2009 wurden Sie von Vertretern der Partei Die PARTEI drei Mal öffentlich aufgefordert, dieses angebliche Fax vorzuzeigen, was Sie ebenso öffentlich mit Berufung darauf verweigerten, dass es nicht Gegenstand der Sitzung sei.

Ihr bisheriges Verhalten gegenüber kleineren Parteien hat offenbar dazu beigetragen, dass die OSZE erstmals Wahlbeobachter zu einer Bundestagswahl in der Bundesrepublik Deutschland entsendet. Die internationale Presse wird sich das von Ihnen geleitete Nichtzulassungsverfahren genau anschauen.

Hiermit fordere ich Sie auf: Legen Sie dieses angebliche Fax sofort der Öffentlichkeit vor, wenn es existiert. Wenn es nicht existiert: treten Sie umgehend zurück! Beschädigen Sie nicht weiter das Amt des Bundeswahlleiters und das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen

[NAME]

POGO – Partei.

Na, die Partei der Schanze gibts ja immer noch. Dann kann der schwarze Block ja mal geschlossen zur Wahl gehen. Schönes Parteiprogramm: “Das Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich“.

CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten

Na, ich wusste gar nicht, dass die CSU gleich zweimal antreten darf. Wer jetzt glaubt, da wird verlangt, auf allen Fernsehsendern nur noch Gospelsendungen zu zeigen, der irrt. Gospel wäre ja vor allem von schwarzen praktiziert, und so eine Weltoffenheit tut der CM unrecht. Als Auszug aus dem Programm: “Abtreibung als Mord verurteilen”, “Einführung des Straftatbestands der Homosexualität” und “das Verbieten des Sexualkundeunterrichts”. Und wenn sie damit durch sind, kommt mit Sicherheit “Einführung des Straftatbestands der Leugnung, dass die Erde eine Scheibe ist” … Ihre bisher geringen Wahlerfolg begründet die Partei offiziell mit dem “Sittenverfall in Europa”. Könnte natürlich auch sein, dass einfach zu hohe Intelligenz im Volk vertreten ist…  HALLELUJA!

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI -

Ja, ich gestehe, dies ist meine Partei. Das Wortspiel alleine sollte schon als Grund zum Wählen reichen. Allen anderen ein paar nicht mehr ganz aktuelle Wahlplakate:

Piratenpartei Deutschland – PIRATEN -

Nein. Hier geh es nicht um Fischer aus Somalia, sondern um eine – ehrlich – ernsthafte, unterstützungswerte Partei, die für mehr Rechte der Bevölkerung gegenüber den Multis kämpft. Klingt langweilig, ist aber so. Trotzdem gefällt mir der Name unglaublich gut. Der 1. Vorsitzende heißt übrigens nicht Guybrush Threepwood. Arg!

Freie Bürger-Initiative – FBI -

Unglaublich, jetzt will das FBI tatsächlich in Europa aktiv werden. Und wir sollen sie dazu auch noch wählen? Mal schauen. Vielleicht gründe ich ja im Gegenzug die “Spitzenpartei Teutonischer Arbeitnehmer zur Sicherung eingener Interessen” (STASI). Die Stimmen aus dem Osten wären mir gewiss…

Europa-Demokratie-Esperanto

Alle Europäer sollen eine Sprache sprechen: Esperanto. Na, das reicht doch locker für ein Wahlprogramm

Partei Bibeltreuer Christen

Fordert im Gegensatz zur Christlichen Mitte nicht gleich die Todesstrafe bei einem Schwangerschaftsabbruch, ansonsten aber fast identische Positionen, ob es nun um Homosexualität oder etwa die “Überfremdung” geht. Quasi NPD mit (selbst verordneten) Heiligenschein.

AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland – AUF -

Eine Splitterpartei, die aus der “Partei bibeltreuer Christen” entstanden ist. Ja, Freunde. Nicht nur die SPD hat Abweichler. Auch eine Partei mit einem Wahlergebnis von unter 0,1% kann sich noch eine Splitterpartei leisten

Die Violetten

„Vertreter[in] und Sprachrohr einer wachsenden Zahl von spirituellen Menschen”. Wozu dafür eine Partei? Braucht die spirituelle Welt wirklich eine irdische Politik? Mein Tipp: Fast so interessant wie eine Staffel “Ghost Whisperer”. Wobei Jennifer Love Hewitt wenigstens immerhin noch zwei wirklich gute Argumente bietet.

Was gibt es sonst? Naja. Die Versager der großen Koalition sind natürlich ebenso vertreten, wie einige Rentnerparteien und anderes, langweiliges Gesocks.

Viel Spaß beim wählen!