Das BKA-Gesetz droht – Gott sei Dank – im Bundesrat zu scheitern. Schuld daran sind die Enthaltungen, die wie ein “Nein” gezählt werden. Das gefällt unserem “Innenminister” natürlich gar nicht. Also schlägt er vor das Gesetz zu ändern, damit der Bundesrat gefälligst auch seiner Meinung ist.
Mit anderen Worten: Die Enthaltungen sollen als “Ja”-Stimmen gewertet werden.
Eine [...]
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Ja, ich gestehe, ich bin kriminell. Zumindest muß ich diesen Eindruck gewinnen, wenn ich beobachte, wie sehr sich die Staatsmacht für mich interessiert. Ich wohne hier relativ am A.. der Welt, aber selbst hier ist die Polizei mittlerweile mit Geräten ausgestattet, die ganz automatisch die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge speichert, überprüft und ggf. Alarm gibt. Dass [...]