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	<title>Der Stammtischphilosoph &#187; Schäuble</title>
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	<description>Mit körpereigenen Drogen fröhlich durch die Welt</description>
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		<title>Das Demokratieverständnis von Herrn Wolfgang Schäuble</title>
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		<pubDate>Fri, 21 Nov 2008 16:28:54 +0000</pubDate>
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				<category><![CDATA[Oben, bei Mutti]]></category>
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		<description><![CDATA[Das BKA-Gesetz droht &#8211; Gott sei Dank &#8211; im Bundesrat zu scheitern. Schuld daran sind die Enthaltungen, die wie ein &#8220;Nein&#8221; gezählt werden. Das gefällt unserem &#8220;Innenminister&#8221; natürlich gar nicht. Also schlägt er vor das Gesetz zu ändern, damit der Bundesrat gefälligst auch seiner Meinung ist.
Mit anderen Worten: Die Enthaltungen sollen als &#8220;Ja&#8221;-Stimmen gewertet werden.
Eine [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img class="alignnone" style="float: left;" title="stasi 2.0" src="http://www.schallundrausch-festival.de/wp-content/uploads/2008/08/stasi20.gif" alt="Schäuble - 2.0" width="450" height="506" />Das BKA-Gesetz droht &#8211; Gott sei Dank &#8211; im Bundesrat zu scheitern. Schuld daran sind die Enthaltungen, die wie ein &#8220;Nein&#8221; gezählt werden. Das gefällt unserem &#8220;Innenminister&#8221; natürlich gar nicht. Also schlägt er vor das Gesetz zu ändern, damit der Bundesrat gefälligst auch seiner Meinung ist.<br />
Mit anderen Worten: Die Enthaltungen sollen als &#8220;Ja&#8221;-Stimmen gewertet werden.</p>
<p>Eine schöne Idee auf dem konsequenten Weg zum totalitären Regime. <strong>Dieser Mann muss weg</strong>! Natürlich reichen die offensichtlichen Absichten bei Weitem nicht zum gewalttätigen Ultima Ratio.<br />
Andererseits: Was wäre geschehen, hätte man Hitler bereits ermordet, bevor er so mächtig wurde?</p>
<p>Ganz ehrlich: Dieser Mann macht mir mächtig Angst.</p>
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		<title>Ich bin kriminell</title>
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		<pubDate>Sun, 24 Jun 2007 15:07:27 +0000</pubDate>
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				<category><![CDATA[Oben, bei Mutti]]></category>
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		<category><![CDATA[Bundesinnenhysteriker]]></category>
		<category><![CDATA[mp3]]></category>
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		<category><![CDATA[Terror]]></category>

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		<description><![CDATA[Ja, ich gestehe, ich bin kriminell. Zumindest muß ich diesen Eindruck gewinnen, wenn ich beobachte, wie sehr sich die Staatsmacht für mich interessiert. Ich wohne hier relativ am A.. der Welt, aber selbst hier ist die Polizei mittlerweile mit Geräten ausgestattet, die ganz automatisch die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge speichert, überprüft und ggf. Alarm gibt. Dass [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ja, ich gestehe, ich bin kriminell. Zumindest muß ich diesen Eindruck gewinnen, wenn ich beobachte, wie sehr sich die Staatsmacht für mich interessiert. Ich wohne hier relativ am A.. der Welt, aber selbst hier ist die Polizei mittlerweile mit Geräten ausgestattet, die ganz automatisch die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge speichert, überprüft und ggf. Alarm gibt. Dass diese Daten anschließend gelöscht werden muß ich den Staatsdienern glauben. Einen Beweis dafür gibt es nicht.</p>
<p>Dann kommt natürlich noch die Vorratsspeicherung meiner Internetdaten. Spätestens Anfang nächsten Jahres wird man genauestens nachverfolgen können, auf welchen Internetseiten ich war. Denn jede Aktion wird abgespeichert. Von mir, von allen. Und wie der Datenschutzbeauftragte auf nano ganz richtig sagte: <em>Nicht nur die Sicherheitsbeauftragten des Staates, auch <strong>andere </strong>Kriminelle interessieren sich natürlich für diese Daten.</em> Ein Freud&#8217;scher Versprecher?</p>
<p><span id="more-15"></span></p>
<p>Bei der Gelegenheit sollen natürlich auch meine Telefongespräche gleich mit gespeichert werden. Selbstverständlich nur zu meiner eigenen Sicherheit &#8211; Terrorismus, verstehst Du? Da kommt es doch ganz gelegen, dass unser Bundesinnenhysteriker mal wieder vor einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland warnt. Seltsam, dass selbst die Bayern dem Paranoiker nicht mehr zustimmen möchten.</p>
<p>Das beste, was der verbitterte alte Mann machen könnte wäre zurücktreten. Aber nein. Das geht ja leider nicht.</p>
<p>Doch ich schweife ab. Fassen wir einfach kurz zusammen: Toll Collect versorgt zukünftig den Staat mit unseren Reisegewohnheiten. Die Telekom informiert die Staatsmacht über unsere persönlichen Telefonkontakte und nebenbei auch noch mit unserer aktuellen Position. Die Internetprovider verraten unfreiwillig dann noch, welche Seiten wir besucht haben. Zufällig bei Al Jazeera reingeschaut? Alles klar. Die GSG9 steht schon vor der Tür.</p>
<p>Das Schlimmste dabei sind allerdings zwei Sachen :<br />
 1. Es ist kein Science Fiction<br />
 2. Es scheint niemanden zu interessieren</p>
<p>Wir laufen mit offenen Auge in einen Überwachungsstaat, gegen die Stasi wie ein Kindergartenverein aussieht. Vater Staat hat Angst vor seinen eigenen Bürgern, speichert alles möglicherweise relevante. Wer, außer der Musikundustrie, die damit auf einen Schlag der halben Bevölkerung kriminelles Tun nachweisen kann (Die Daten vom mp3-Download werden schon sehnlichst erwartet) kann da ruhig sitzenbleiben mit dem gern genommen Argument &#8220;Ich hab nix zu verbergen&#8221;?</p>
<p>Es gibt soviel zu verlieren. Die Privatsphäre! Die Demokratie, die Unschuldsvermutung. Was geht es die Stasi (pardon: den BND) an, was ich meinem Bruder für Emails schreibe?</p>
<p>Sicherlich. Technisch Versierte haben mit entsprechenden Aufwand durchaus die Möglichkeit ihre Spuren zu verwischen. Ebenso wie die Kriminellen und Terroristen. Bleiben also nur noch die braven Bürger. Doch die verkaufen ja Ihre Daten auch schon freiwillig für ein paar Payback-Punkte und wundern sich dann über Werbeanrufe. Vielleicht gibt es ja bald wieder neue Beschäftigungsprojekte für Arbeitslose? Spitzeln für Hartz4?</p>
<p>Ich bin sicher, Schäuble verkauft auch das als Schutz vor dem Terror. Armes Deutschland!</p>
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